(Anlage 2 zum deichbot Vertrag)
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der deichbot Services mit der FORMAT Promotion GmbH, Holstenstraße 103, 22767 Hamburg. Sie gelten gegenüber sämtlichen Kunden unabhängig vom gewählten Modell.
Die konkreten Leistungen werden in einem separaten Hauptvertrag vereinbart. Bei Widersprüchen hat der Hauptvertrag Vorrang.
Die deichbot Services richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
Vertragsschluss durch Unterzeichnung des Hauptvertrags durch beide Parteien oder durch Auftragsbestätigung in Textform. Änderungen bedürfen der Textform.
Die Anbieterin schuldet keinen garantierten Erfolg; insbesondere keine Mindestzahl an Rückmeldungen, Leads oder Vertragsabschlüssen. Sie verpflichtet sich zu höchster Sorgfalt und kontinuierlicher Optimierung.
Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung. Er prüft Inhalte auf Rechtskonformität. Die Anbieterin schuldet keine rechtliche Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte oder Daten.
Beide Parteien halten die DSGVO und das BDSG ein. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne. Vor Leistungsbeginn wird ein AVV gem. Art. 28 DSGVO geschlossen.
Das LIA wird dem Kunden zur Verfügung gestellt und von beiden Parteien als Grundlage anerkannt. Es stellt keine Rechtsberatung dar.
Preise zzgl. MwSt. Setup-Gebühren und laufende Gebühren im Voraus fällig. Zahlungen sofort per Vorkasse nach Rechnungsstellung. Verzugszinsen nach § 288 BGB. Mahnkostenpauschale € 40 nach § 288 Abs. 5 BGB. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht nur bei unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenansprüchen.
Aktuelle Preise siehe [[07 Kontext/Angebot.md]]
Mindestlaufzeit 3 Monate. Stillschweigende Verlängerung um 3 Monate mit 1 Monat Kündigungsfrist. Textform erforderlich (§ 126b BGB). Außerordentliche Kündigung bei wichtigem Grund (z. B. schwerwiegende Vertragsverletzung, ausbleibende Zahlungen trotz Fristsetzung, Insolvenz).
Unbeschränkte Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung der Anbieterin auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Haftungsausschluss für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn (soweit gesetzlich zulässig). Diese Beschränkungen gelten auch für Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin. Zwingende gesetzliche Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.
Der Kunde trägt Verantwortung für Rechtmäßigkeit seiner Vorgaben, Inhalte und Daten. Er stellt die Anbieterin frei von Ansprüchen Dritter aufgrund von Inhalten, Daten oder Weisungen des Kunden (inkl. Rechtsberatungs- und Prozesskosten). Die Freistellung gilt nicht, soweit die Anbieterin den Anspruch selbst verschuldet hat.
Die Abtretung von Rechten oder die Übertragung von Pflichten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Dies gilt nicht für die Abtretung von Geldforderungen.
Die Anbieterin führt Aufträge gemäß ihrer bei Vertragsschluss gültigen Bedingungen aus. Folgende Dokumente bilden gemeinsam die vertragliche Grundlage:
Die aktuelle Fassung der Anlagen ist unter den von der Anbieterin angegebenen Internetadressen jederzeit abrufbar. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Anbieterin ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Anbieterin in Kenntnis abweichender oder ergänzender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB und des Hauptvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB). Individuelle Vertragsabreden im Hauptvertrag haben im Zweifel Vorrang vor entgegenstehenden Bestimmungen dieser AGB.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Klausel möglichst nahekommt (salvatorische Klausel).
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand ist – soweit rechtlich zulässig – Hamburg.
Für Vertraulichkeitsregelungen gilt ergänzend § 7 der Dienstleistungsbedingungen (Anlage 1).
Diese Anlage ist Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Dienstleistungsvertrages.
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